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29.03.2021, 15:28 Uhr
Rot-rot-grüne Sonderwege müssen ein Ende haben

Zur Coronapolitik des rot-rot-grünen Senats erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

„In der Stadt nimmt die Verwirrung zu, welche rot-rot-grünen Regeln ab Mittwoch gelten werden. Müller taucht ab, anstatt die neue Verordnung vorzulegen. Die Testpflicht, die Neue-Masken-Pflicht und Arbeitgeberpflichten sind so nicht umzusetzen. Die rot-rot-grünen Sonderwege müssen endlich ein Ende finden.

Wenn MPK-Müller und Berlin-Müller wie zwei verschiedene Personen handeln, taugt das nicht zur Bekämpfung des Virus, sondern stiftet nur Verwirrung. Ich habe kein Verständnis dafür, dass Müller in der MPK bis tief in die Nacht etwas ausverhandelt, um sich dann Tage später selbst nicht daran zu halten. Müller fordert im Bund die Notbremse, zählt Brandenburg für eine zu lasche Haltung an und setzt Zuhause in Berlin die eigene Forderung Nullkommanull um. So gefährdet er die Akzeptanz der Coronapolitik und riskiert einen dritten, vierten oder fünften Lockdown.

Rot-Rot-Grün schockiert mit katastrophalem Unvermögen bei der Organisation der Coronamaßnahmen. Gerade jetzt ist Verlässlichkeit die Leitwährung der Politik. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Regierung weiß, was sie tut, und tut, was sie sagt. Streit und Verwirrung müssen endlich der Vergangenheit angehören. Die Akzeptanz der Coronamaßnahmen in Berlin hängt entscheidend davon ab, dass der Senat einen Plan hat und eine klare Linie verfolgt. All das sucht man bei Rot-Rot-Grün leider vergeblich. Wir brauchen in Berlin nicht länger Sonderwege und Stückwerk, sondern ein Krisenmanagement aus einem Guss.“



29.03.2021, 15:29 Uhr