++ Juristisch angreifbar, für Mietenberechnung unzuverlässig

Mit dem nicht qualifizierten Mietspiegel zeigt Linken-Bausenator Scheel, dass ihm am Wohl der Berliner Mieter weiterhin nicht gelegen ist. Denn ohne Befragung und Anerkennung ist dieses Papier juristisch anfechtbar und somit als Orientierungshilfe bei der Mietenberechnung und Einschätzung nicht verlässlich.

++ Aufnahme in die Berliner Landesverfassung 

Heute ist ein guter Tag für Berlin und Europa! Der europäische Gedanke ist in die Landesverfassung von Berlin durch Beschluss des Abgeordnetenhauses aufgenommen worden.

++ Die meisten Punkte betreffen Versprechen, die nicht umgesetzt wurden

Mit seinem Forderungskatalog für die neue Wahlperiode macht der ADFC deutlich, wie enttäuscht er von Senat und Koalition ist. Die Verpollerung einzelner Straßenteile und ein paar aufgemalte Popup-Radstreifen sind in der Tat kein Ruhmesblatt, das sich zu feiern lohnt.

++ Senat und Polizei müssen Programm für mehr Kontaktbereichsbeamte nachbessern

Kontaktbereichsbeamte machen unsere Polizei in Stadtteilen wieder mehr sichtbar. Sie leisten einen wertvollen Beitrag, das subjektive Sicherheitsgefühl der Berliner zu verbessern. Dass der SPD-Innensenator nun dabei ausgerechnet die Direktion 5 mit den besonders kriminalitätsbelasteten Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Nord-Neukölln ausspart, ist absurd. 

++ Koalition muss sich nach ihrem Anteil an Verantwortung fragen lassen

Das war die schlimmste Nacht der Gewalt seit vielen Jahren. Den verletzten Einsatzkräften unserer Polizei wünsche ich schnelle Genesung. Die Koalition von SPD, Linken und Grünen muss sich fragen lassen, welchen Anteil an Verantwortung sie daran trägt.

++ Erfreuliche Machbarkeitsstudie verdeutlicht die Vorzüge des Lückenschlusses

Mit der Machbarkeitsstudie der BVG liegen jetzt die vielen überzeugenden Vorteile der Verlängerung der U3 bis Mexikolatz auf dem Tisch. Der Lückenschluss zur S-Bahn bietet nicht nur die Aussicht auf 15.000 Fahrgäste täglich, er wäre auch vergleichsweise preisgünstig zu realisieren. Als Anreiz für den Umstieg auf den Nahverkehr wäre er gut für den Klimaschutz und die Entlastung der Innenstadt. Auch hier gilt: Angebote statt Verbote.

++ Senat muss Berliner Wirtschaft bei der Suche nach Fachkräften stärker unterstützen
++ Jeder Jugendliche verdient eine berufliche Perspektive

Gute Fachkräfte sichern Wachstum und unseren Wohlstand. Daher muss der Senat unsere Wirtschaft stärker bei der Suche nach geeigneten Mitarbeitern und Auszubildenden unterstützen, damit nicht immer mehr Stellen unbesetzt bleiben. Jeder unserer Jugendlichen verdient eine berufliche Perspektive.

 

++ Maßgebliche Vertreter der Wohnungswirtschaft wurden vom Senat nicht eingeladen

Wer Berlins Wohnungsproblem endlich richtig anpacken will, der kann keine halben Sachen machen. Insofern verwundert es, wenn der Regierende Bürgermeister zum heutigen Wohngipfel nicht alle Beteiligten eingeladen hat wie zum Beispiel Vertreter der Bauwirtschaft. Warum ist dieser Senat immer noch nicht bereit, die Sorgen der Mieter und Vermieter Berlins ernst zu nehmen?